„Es gibt keine Alternative zur Solidarität“

An solidarischem Handeln zur Überwindung der europäischen Finanzkrise führt für Peer Steinbrück (SPD) kein Weg vorbei. Als Bundesfinanzminister war Steinbrück ab September 2008 maßgeblich an der Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt. Nach dem Ende der Großen Koalition 2009 zählt er weiterhin zu den profiliertesten Bundestagsabgeordneten.

Anlässlich der gemeinsamen Tagung „Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der „Wolfgang Schultze Stiftung – Soziale Verantwortung in der Marktwirtschaft“ sowie der „Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE“ ging Peer Steinbrück sehr engagiert auf die Folgen der Krisensituation von 2008 ein, deren vierte Phase wir gerade durchleben: „Wir erleben eine tief greifende Zäsur mit einer gigantischen Vermögensvernichtung und Vermögensumverteilung.“ Aus seiner Sicht sind daher Regulierung und Aufsicht unabdingbar. Seine Lösungsvorschläge: Einführung einer Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte (Finanztransaktionssteuer), Verbot von Derivaten, die nicht mit Realwert schaffenden Grundlagen verbunden sind, Neujustierung der Spielregeln der Finanz- und Marktwirtschaft und Einführung eines Trennbankensystems.

Eindringlich warnte Steinbrück vor einer monetären Zersplitterung in der Eurozone: „Das zieht die politische Zersplitterung nach sich. Zur EU gibt es keine Alternative. Wir müssen vielmehr sehen, wie wir die notleidenden Länder wieder auf die Beine kriegen.“

Er sieht gegenwärtig in der politischen Diskussion eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, was die Gewerkschaften stärker als bisher in der politischen Debatte und Öffentlichkeit nutzen sollten. Für die Soziale Marktwirtschaft sieht er in der Zukunft einen Konflikt zwischen „Gegenwartsinteressen der heute 60 plus Generation und den Zukunftsinteressen der heute bis 30 jährigen“.
Er kritisierte, dass heute 1 Mio. Beschäftigte in Zeitarbeit nicht zum Spitzenausgleich dienen, sondern hier ein Gegenmodell zum Normarbeitsverhältnis aufgebaut wird.

Die Arbeitsmarktpolitik habe sich während der Krisensituation der vergangenen Jahre bewährt, so Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Agentur für Arbeit. „Wir waren nicht als Reparaturbetrieb der globalen Wirtschaft tätig, sondern haben aktiv gestaltet.“ Weise führte insbesondere den Rückgang der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit an. Zudem sei es gelungen, ältere Menschen verstärkt wieder in Arbeit zu bringen.

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Balance von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung: Die Soziale Marktwirtschaft verändert sich naturgemäß mit den Veränderungen in der Gesellschaft. Aber sie ist nicht zu beerdigen. Die IG BCE ist Teil der Sozialen Marktwirtschaft und wir spielen eine wesentliche Rolle.“ Vassiliadis wies darauf hin, dass Stiftungen eine langfristige Ausrichtung haben und nicht dem Tagesgeschäft von Politik und Gewerkschaften unterliegen. Er betonte, dass die Stiftungen mit der heutigen Veranstaltung einen „Grundstein zu einer Kooperation“ gelegt haben, um das Angebot der Sozialen Marktwirtschaft als Zukunftsmodell noch stärker mit voranzutreiben.