Neue nicht-finanzielle Berichtspflichten für Unternehmen:
Ein Hebel für Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen?

Im März 2017 hat der Bundestag das CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) beschlossen, nach dem bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen verpflichtet sind, ab dem Geschäftsjahr auch nicht-finanzielle Informationen offenzulegen.

Inhaltlich ist neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung zumindest auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen. Die Berichterstattung muss auch Angaben zu den angewandten Sorgfaltspflicht-Prozessen (due diligence) enthalten.

Die Berichterstattung kann im Lagebericht zum Jahresabschluss integriert werden bzw. gesondert veröffentlicht werden. Ende April 2018 endete für betroffene Unternehmen die Frist zum ersten Berichtszyklus nach dem CSR-RUG, so dass erste Erfahrungen in der Umsetzung des Gesetzes und dessen Wirkung auf Prozesse, Strukturen und Wirkungen erhoben werden können.

Nicht nur durch die Prüfpflichten des Aufsichtsrates stellt das CSR-RUG Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen vor neue Aufgaben. Es stellt sich auch die Frage, welche Mitbestimmungspotentiale sich aus dem Gesetz ergeben und wie diese genutzt werden? Sind bzw. wie können Gewerkschaften und Betriebsräte in die Erarbeitung der Berichte wirksam einbezogen (werden)?