Der Sorgfaltspflicht-Ansatz aus den UN-Leitprinzipien

Am 21. Dezember hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass von allen Unternehmen ein (Management)-Prozess zur unternehmerischen Sorgfalt in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in einer der Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessener Weise (ein)geführt werden soll.

Es besteht seitens der Bundesregierung die Erwartung, dass bis 2020 mindestens 50% aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in die Unternehmensprozesse integriert haben. Anderenfalls werden gesetzliche Verpflichtungen geprüft.

Welche Ansatzpunkte bietet der Sorgfaltspflicht-Ansatz aus den UN-Leitprinzipien für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen?

Gemäß der UN-Leitprinzipien sollen Unternehmen bei der Abschätzung der menschenrechtlichen Risiken ihres Wirtschaftens allgemein betroffene „Stakeholder“ konsultieren. Nach der ILO MNE Declaration soll dabei der „zentralen Rolle der Vereinigungsfreiheit und der Kollektivverhandlungen sowie der Arbeitsbeziehungen und des sozialen Dialogs als fortlaufender Prozess“ Rechnung getragen werden. Die am 31. Mai 2018 veröffentlichte “OECD Due Diligence Guidance for Responsible Business Conduct” verweist ebenfalls auf die Bedeutung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen.

Die internationalen Rahmenwerke geben jedoch zumeist keine Antwort auf die Frage, wie auf der Ebene von Unternehmen und Betrieben eine wirksame Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen konkret ausgestaltet werden könnte.