Der Sorgfaltspflicht-Ansatz aus den UN-Leitprinzipien

Welche Ansatzpunkte bieten globale Rahmenvereinbarungen?

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen ist zu einem zentralen Begriff im öffentlichen und rechtlichen Diskurs zum internationalen Menschenrechtsschutz geworden. Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass von allen Unternehmen ein (Management)-Prozess zur unternehmerischen Sorgfalt in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in einer der Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessener Weise (ein)geführt werden soll.

Die Klärung der genauen Bestandteile dieser Sorgfaltspflicht wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Bestandteil der Diskussion bleiben. Unternehmen stehen zur Präzisierung und operativen Umsetzung der verschiedenen Aspekte der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vielfältige Richtlinien, Leitfäden und spezialisierte Beratungsangebote zur Verfügung.

Welche Anforderungen aber stellen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen an die Unternehmen zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht? Auf der politischen Ebene werden Forderungen nach Konsultation und einer wirksamen Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen formuliert – insbesondere beim Schutz der Menschenrechte auf Koalitionsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen.

Hierbei bleibt jedoch zumeist offen, wie auf der Ebene von einzelnen Unternehmen eine wirksame Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen konkret ausgestaltet werden könnte.

Eine entscheidende Frage ist, welche praxisorientierten Forderungen und Vorschläge zur Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen auf der operativen Ebene in Unternehmen formuliert werden können. Die Ausübung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ist ein dauerhafter Prozess in den Unternehmen und eine wirksame Beteiligung setzt u.a. voraus, dass sichergestellt werden kann, dass die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen in die alltägliche betriebliche Ausgestaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht übergeht und nicht auf der Ebene von einzelnen Initiativen und Beispielen verharrt.

Vielfältige Ansatzpunkte für die Entwicklung einer unternehmerischen Sorgfaltspflicht, die den sozialen Dialog in den Mittelpunt stellt, bieten globale Rahmenvereinbarungen. Gemeinsam mit der wmp consult – Wilke Maack GmbH sollen in einem ersten Schritt durch eine systematische Auswertung von globalen Rahmenvereinbarungen möglichst konkrete Ansatzpunkte für eine wirksame Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen in die Sorgfaltspflichtprüfung von Unternehmen herausgearbeitet werden.

In weiterführenden Diskussionen sollen auf der Basis der Studienergebnisse praxisnahe Vorschläge für eine wirksame Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen in den Sorgfaltspflicht-Ansatz der UN-Leitprinzipien entwickelt werden. Dabei gilt es, die Vorschläge so auszuarbeiten, dass sie auch in Unternehmen ohne globale Rahmenvereinbarung anwendbar sind.