Neudefinition von Strukturpolitik nötig:
Standortkonferenz Lausitz diskutiert
Entwicklungschancen für die Region

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die IG BCE fordert angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Industrieregion Lausitz in den kommenden Jahrzehnten steht, eine Neudefinition von Strukturpolitik. „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es globalen Investoren leichtmachen, sich für die Lausitz anstelle irgendeiner anderen Region zu entscheiden“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und Vorsitzender der Stiftung Arbeit und Umwelt, zu Beginn der Standortkonferenz Lausitz in Cottbus. 

Die Veranstaltung solle helfen Lösungsansätze zu entwickeln, wie industrielle Wertschöpfung in der Region gesichert werden könne. „Wir verstehen diese Konferenz als Begegnung mit der Wirklichkeit“, so Vassiliadis. Denn: „Alle sind bereit, den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen, aber niemand hat bislang eine umfassende Antwort, wie das gelingen kann.“

Unter dem Motto: „Nur Strukturpolitik reicht nicht!“ hatte die die Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE am Dienstag Vertreter von Politik und Wirtschaft nach Cottbus zu einer Standortkonferenz geladen – auch mit Blick auf die Kommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“, die Mitte Oktober Station in der Lausitz macht. Im Vordergrund steht dabei, dass allein mit den vorhandenen strukturpolitischen Mitteln und Maßnahmen sowie mit Einmalhilfen ein Auslaufen des industriellen Wertschöpfungscluster Braunkohle nicht kompensiert werden kann.

Ziel der Veranstaltung ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen und Maßnahmen für eine industriell geprägte Lausitz der Zukunft aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie neue industrielle Investitionen in die Lausitz fließen können. Referenten aus Politik und Wirtschaft präsentierten den Teilnehmern ihre Sicht auf die Herausforderungen und Vorschläge für die Region.

Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Gastredner bei der Veranstaltung, sieht im Strukturwandel auch große Herausforderungen für die Politik. Den Teilnehmern der Konferenz sagte er: „Die Region hat viel Potenzial und entscheidende Standortvorteile, die eine Ansiedlung lohnenswert machen. Dazu gehört eine gute Verfügbarkeit von Flächen für Ansiedlungen, die Anbindung an die umliegenden Metropolräume Berlin, Leipzig, Dresden und die Nähe zu Polen sowie viele gut ausgebildete Fachkräfte. Unsere Wirtschaftsförderung und die Investitionsbank bieten beste Unterstützung. Ein wichtiger Anker in der Region ist die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, die Fachkräfte ausbildet und mit ihrer Forschung einen bedeutenden Beitrag zur Erschließung von Zukunftsthemen leistet.“

Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, betonte: „Die ostdeutschen Braunkohleländer arbeiten eng zusammen und gestalten gemeinsam mit den Menschen in den Braunkohleregionen den Strukturwandel. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam Lösungen dafür zu finden, dass neue, attraktive Arbeitsplätze entstanden und besetzt sind, bevor die jetzigen abgebaut werden. Bei denen Tourismus, Infrastruktur, Forschung und Wirtschaft weiter gestärkt werden. Und bei denen der Bund Partner des Strukturwandels ist und sich zu seiner Verantwortung bekennt.“ 

Von Seiten der Investoren hob Hans Gerd Prodoehl, Senior Advisor bei goetzpartners, hervor: „Der Strukturwandel in der Braunkohleindustrie schafft für die Lausitz eine epochale wirtschaftliche Sondersituation. Diese Sondersituation ist nicht marktbedingt, sondern politisch bedingt. Sie kann nicht mit den herkömmlichen Mitteln der Strukturpolitik allein adressiert werden. Vielmehr bedarf es, soll die wirtschaftliche Revitalisierung der Lausitz gelingen, besonderer politischer Maßnahmen. Deshalb ist es erforderlich, die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone neuen Typs auszugestalten.“

„Natürlich braucht die Lausitz Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Dies allein wird den möglichen Verlust des industriellen „Leistungsmotors“ Braunkohle aber nicht ersetzen – es muss weiter, und vor allem viel innovativer rund um struktur- und industriepolitische Maßnahmen, gedacht werden. Die Konferenz setzt hier an“, sagte Dr. Kajsa Borgnäs, Geschäftsführerin der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE, in der Diskussionsrunde.

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