HIDDEN DEMOCRACY – Demokratische Wahlen im Betrieb: Schon mal gehört?

Statement von Andrea Arcais, Geschäftsführer Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE

Von März bis Mai werden in diesem Jahr in tausenden Unternehmen und Behörden Betriebsräte und Personalräte gewählt. Fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit findet eine große demokratische „Übung“ statt – mit spürbaren Konsequenzen für die Beschäftigten in den folgenden vier Jahren.

Die Erfahrungen, die Beschäftigte im Arbeitsalltag mit demokratischer Teilhabe machen, spielen in der gesellschaftlichen Debatte bislang kaum eine Rolle. Das ist sträflich. Denn diese alltäglichen Erfahrungen im Betrieb wirken sich auf Wahlentscheidungen im Bund, in den Ländern und Kommunen aus sowie auf die Legitimität von Demokratie ganz allgemein. Also, Hand aufs Herz, liebe Leserinnen und Leser, die nicht aus der „Gewerkschaftsfamilie“ stammen: Was wissen Sie über innerbetriebliche Demokratie, was über Betriebsratswahlen?

Die aktuellen politischen Entwicklungen, das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte weltweit und der daraus resultierende Druck auf die Rechte von Beschäftigten führen zu Recht zu intensiven öffentlichen Diskussionen über den Zustand und die Zukunft unserer Demokratien. Diese Debatten kreisen um gesellschaftliche Partizipation, den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und die Frage, wie Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien für demokratische Kräfte zurückgewonnen werden können. Dabei gerät ein zentraler Lebensbereich der Mehrheit der Bevölkerung nahezu vollständig aus dem Blick: Die Arbeitswelt.

Der Soziologe Axel Honeth weist in der Einleitung zu seinem – auch ansonsten sehr lesenswerten – Buch „Der arbeitende Souverän“ treffend darauf hin:

„So gerne man sich auch vorstellt, die Bürgerinnen und Bürger seien vor allem damit beschäftigt, sich engagiert an politischen Auseinandersetzungen zu beteiligen: Die soziale Realität sieht anders aus. Tagtäglich und über viele Stunden hinweg gehen nämlich die meisten, von denen da die Rede ist, einer bezahlten oder unbezahlten Arbeit nach, was es ihnen aufgrund der damit verbundenen Unterordnung, Unterbezahlung oder Überforderung nahezu unmöglich macht, sich in die Rolle einer autonomen Teilnehmerin an der demokratischen Willensbildung auch nur hineinzuversetzen.“

Was also prägt die Erfahrungen mit Demokratie, die arbeitende Menschen während der Arbeitszeit und in den Betrieben machen? Grundlegend ist das Betriebsverfassungsgesetz, das die betriebliche Mitbestimmung rechtlich regelt. Im Kern stehen die demokratischen Wahlen einer Vertretung der Beschäftigten im Betrieb: des Betriebsrats, bzw. des Personalrats bei Behörden.

Die zentralen Erfahrungen, die Beschäftige in diesem Prozess machen, drehen sich um grundlegende Fragen: Arbeite ich in einem mitbestimmten Unternehmen? Gibt es eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb oder bin ich auf mich allein gestellt? Erfahre ich organisierte Solidarität? Kann ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen für meine Rechte eintreten und werde dabei von einer demokratisch gewählten Interessensvertretung unterstützt?

Daran schließt sich an: Wie lassen sich Arbeitsbedingungen durch Mitbestimmung, durch Demokratie im Betrieb verändern? Lassen Sie sich verändern? Wie können Interessen eingebracht und auch durchgesetzt werden?

Welche Bedeutung das für den Zustand der Demokratie in unserer Gesellschaft hat, wird in (fast) allen Diskussionen über die Zukunft unserer Demokratie beinahe fahrlässig beiseitegeschoben. Dabei zeigen verschiedene Untersuchungen, dass sich das Wahlverhalten von Beschäftigten in mitbestimmen Betrieben von dem jener Wählerinnen und Wählern unterscheidet, die in Unternehmen ohne Mitbestimmung arbeiten müssen. Zu behaupten, betriebliche Mitbestimmung sei die „Wunderwaffe“ gegen den Anstieg rechtspopulistischer oder rechtsextremer Zustimmung, wäre natürlich zu kurz gesprungen. Aber es ist von hoher Relevanz, welche Erfahrungen Menschen während eines erheblichen Teils ihres Tages und des (Arbeits-)Lebens mit demokratischen Einflussmöglichkeiten machen.

Und by the way: Bevor EU-Ausländer in der Bundesrepublik überhaupt das Recht erhielten, an Kommunalwahlen teilzunehmen, durften schon längst ALLE Beschäftigten an den Wahlen zu ihrem Betriebsrat teilnehmen. Demokratie ist also auch eine zentrale Voraussetzung für gelingende Integration!

Kein Wunder also, dass rechte Akteure gerade in diesem Jahr verstärkt versuchen, bei diesen Wahlen in den Betrieben Fuß zu fassen. Wo bleibt die öffentliche Aufmerksamkeit dafür? Und vor allem: Wo bleibt die öffentliche Wahrnehmung dieses enorm wichtigen Teils unserer Demokratie?