Menschenrechte sind keine Bürokratie

Statement von Andrea Arcais, Geschäftsführer Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE

Die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards, das Verhindern von Kinderarbeit, das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren: Alles bürokratische Hemmnisse, die Gift sind für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas?

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten Äußerungen verschiedener Verbands- und Unternehmensvertretungen zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hören und lesen musste, konnte genau diesen Eindruck gewinnen.

Die Parole, mit der hier geworben wird, heißt: „Abbau von Bürokratie“. Aber geht es wirklich darum? Wer wollte abstreiten, dass es sowohl im deutschen „Lieferkettengesetz“ als auch in der europäischen Lieferkettenrichtlinie Vorgaben gibt, die bei aller deutscher Gründlichkeit zu nicht unerheblichem bürokratischen Aufwand führen. Wir werden aber den Eindruck nicht los, dass es bei diesen Forderungen nach Abbau von Bürokratie weniger um die Aufforderung geht, pragmatische Lösungen zu finden, um das Ziel der Gesetze ohne unnötigen Aufwand zu erreichen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass sich dahinter Unwillen verbirgt, sich unbequemen Fragen nach den Auswirkungen eigenen wirtschaftlichen Handelns auf die Rechte von Beschäftigten und ihrer Familien vor allem im globalen Süden entledigen zu wollen. Augen zu und durch? Wir dachten, das hätten wir hinter uns.

Alexander Bercht, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Industriegewerkschaft IGBCE, findet dazu in einem kurzen Video deutliche Worte. Wir empfehlen: Unbedingt ansehen und teilen!