Menschenrechte sind keine Bürokratie

Statement von Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE

Dass die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war mehr als eine Nachricht – es war eine Zäsur. Was viele längst beobachtet hatten, wurde damit offiziell bestätigt: Die AfD ist keine Partei am Rand des demokratischen Spektrums, sie steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.

Der Verfassungsschutz hat entschieden, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts freiwillig und ohne inhaltliche Positionsänderung auf eine weitere öffentliche Kommunikation der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu verzichten.

Wir sind nicht der Verfassungsschutz. Wir werden weiterhin klar und öffentlich benennen, dass die AfD nicht nur „gesichert rechtsextrem“ ist, sondern in weiten Teilen auch neofaschistische und neonazistische Positionen vertritt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur Kommunikationsstrategie ändert nichts an der Realität.

Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei. Das, was sie politisch verfolgt, propagiert und veröffentlicht, richtet sich gegen die Grundwerte unserer Demokratie und schadet unserem Land, den Menschen und vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir werden mit allen Mitteln, die uns in einer freien, rechtsstaatlichen Demokratie zur Verfügung stehen, gegen unseren politischen Gegner vorgehen.

Wir haben von Beginn an eine klare Positionierung zur AfD, ihren Leitfiguren und Thesen formuliert und in Beschlüssen manifestiert. Wir haben sie als das gebrandmarkt, was sie sind: Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie, Täuscher und Taschenspieler hinsichtlich der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Ihr völkisch-nationalistisches Weltbild steht im krassen Gegensatz zu den Grundwerten unserer Gewerkschaftsbewegung: Solidarität, Gleichheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben dieser Ideologie immer mit all unserer Kraft widersprochen.

Selbstverständlich gilt das auch für andere Feinde der Verfassung – ob von rechts, von links, religiös motiviert oder verschwörungsideologisch wie bei den sogenannten Reichsbürgern. Verfassungsfeindlichkeit kennt viele Gesichter, bleibt aber in jeder Form gefährlich. Deshalb müssen wir den Dialog mit Menschen, die extremistische Parteien wählen oder unterstützen, viel ernster nehmen. Wir müssen die Scheinwelt dieser extremen Scheinlösungen aufbrechen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine neue Phase der Auseinandersetzung – aber auch des Gestaltens. Eine Politik, die überzeugt, statt zu spalten. Eine Zukunftserzählung, die Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit zusammendenkt – und lebt.