Zuviel versprochen: Transformation in der Demokratie

Statement von Andrea Arcais, Geschäftsführer Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE

„Der Verwundbare schätzt nicht den Wandel, sondern Stabilität und Gemeinschaft. Für die oberen Schichten bedeutet Wandel, dass du dich weiterentwickelst oder ein Start-up gründest. Für die Arbeiterklasse heisst Wandel meist, dass du gefeuert wirst.“
Robert Misik

Es gehört mittlerweile zum festen Repertoire der politischen Debatte über die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität, auf ein Kommunikationsproblem zu verweisen. Wenn die Zustimmung zur Transformation schwindet, wenn Proteste gegen Klimapolitik zunehmen oder wenn industriepolitische Maßnahmen auf Skepsis stoßen, dann heißt es oft: Die Transformation sei nicht ausreichend erklärt worden. Es fehle eine überzeugende „Erzählung“, die  Vorteile müssten besser kommuniziert werden, die Menschen stärker „mitgenommen“ werden.

Der Vertrauensverlust – bloß ein Kommunikationsproblem?
Doch diese Diagnose greift zu kurz. Denn der schwindende Rückhalt für die Transformation ist kein Kommunikationsdefizit. Er ist Ausdruck der wachsenden Erfahrung vieler Menschen, dass zentrale Versprechen der Transformationspolitik bislang nicht eingelöst wurden.

Die große politische Zusage lautete: Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität lassen sich miteinander verbinden. Die ökologische Transformation der Industrie werde nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen, sondern neue, sichere Beschäftigung schaffen. Industrielle Wertschöpfung, gute Arbeit und Treibhausgasneutralität sollten gemeinsam erreicht werden. Genau darin lag der politische Kompromiss, der breite Unterstützung ermöglichte – in Gewerkschaften, Unternehmen und Teilen der Bevölkerung.

Die Realität entwickelt sich vielerorts anders.
In wichtigen industriellen Sektoren häufen sich Nachrichten über Produktionsverlagerungen, Standortschließungen oder Investitionszurückhaltung. Energieintensive Industrien geraten unter massiven Kostendruck, globale Wettbewerber produzieren günstiger, Investitionen fließen zunehmend in andere Weltregionen. Gleichzeitig entstehen neue industrielle Wertschöpfungsketten – etwa im Bereich Batterien, erneuerbare Energien oder Wasserstoff – deutlich langsamer als erwartet oder in geringerem Umfang als erhofft.

Das Ergebnis ist eine wachsende Diskrepanz zwischen politischer Erzählung und wirtschaftlicher Realität. Wo sichere industrielle Arbeitsplätze verschwinden, wirken Versprechen zukünftiger „grüner Jobs“ abstrakt und unsicher. Für viele Beschäftigte und Regionen wird Transformation dann nicht als Chance erlebt, sondern als Bedrohung.

In diesem Punkt beginnt die politische Erosion.
Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass die Transformation vor allem Verluste produziert, wenden sie sich von ihr ab. Sie suchen nach politischen Kräften, die einfache Alternativen versprechen: Man könne die Entwicklung stoppen, den Wandel rückgängig machen oder zu einer vermeintlich stabileren industriellen Vergangenheit zurückkehren. Solche Versprechen gewinnen dort an Resonanz, wo das Vertrauen in die bisherige Transformationspolitik schwindet.

In einer Demokratie ist Vertrauen aber entscheidend. Die ökologische Transformation der Industrie gehört zu den tiefgreifendsten wirtschaftlichen Veränderungen seit der Industrialisierung. Sie kann nur gelingen, wenn sie politisch legitimiert bleibt – wenn Beschäftigte, Regionen und Unternehmen realistisch darauf vertrauen können, dass ihre Zukunft Teil dieses Wandels ist.

Die entscheidende Herausforderung besteht daher nicht darin, eine neue Erzählung zu entwickeln. Entscheidend ist, die Transformation an realen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen auszurichten. Das bedeutet zunächst, die Sicherung industrieller Wertschöpfung wieder stärker ins Zentrum der Transformationspolitik zu stellen. Klimaschutzziele dürfen nicht aufgegeben werden. Aber der Weg zu ihnen muss so gestaltet werden, dass industrielle Produktion, technologische Innovation und Beschäftigung in Europa erhalten bleiben.

Industriepolitik wird damit zu einer Schlüsselaufgabe der Klimapolitik.
Dazu gehören eine verlässliche Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen. Die Instrumente, die zur Minderung der Treibhausgasemissionen führen sollen, wie der Emissionshandel, müssen so gestaltet werden, dass sie zum Ziel führen, ohne zur Deindustrialisierung zu führen. Gebraucht wird auch ein massiver Ausbau klimaneutraler Infrastruktur – von Stromnetzen bis zur Wasserstoffversorgung – und Investitionsprogramme, die Unternehmen den Umbau ihrer Produktionsprozesse ermöglichen, ohne sie im globalen Wettbewerb strukturell zu benachteiligen. Und schließlich braucht es eine aktive Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, die Beschäftigten Sicherheit im Wandel gibt.

Kurz gesagt: Die Transformation muss als industrielles Modernisierungsprojekt organisiert werden – nicht als Prozess, der industrielle Strukturen implizit infrage stellt.

Nur wenn die Industrie selbst zum Träger der Klimaneutralität wird, kann das zentrale Versprechen der Transformation wieder glaubwürdig werden: dass ökologischer Fortschritt und gute Arbeit keine Gegensätze sind.

Andernfalls droht eine Entwicklung, in der Klimapolitik und industrielle Realität immer weiter auseinanderdriften. Dann wäre nicht nur wirtschaftlicher Schaden durch Deindustrialisierung zu befürchten, sondern auch ein politischer Schaden für die demokratische Legitimation weit über die Transformation hinaus.

Mich erinnert dies an Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Die Geschichte erzählt von einer Situation, in der eine offensichtliche Diskrepanz lange nicht benannt wird, weil alle am aufrechterhaltenen Bild festhalten. Ähnlich verläuft auch die Debatte über die Transformation. Es verfestigt sich der Eindruck, dass manche politischen Narrative mit der wirtschaftlichen Realität nicht Schritt halten.

Der Ausweg liegt nicht darin, die Zweifel zu übergehen oder sie kommunikativ zu überdecken. Er liegt darin, die Transformation so zu gestalten, dass sie wieder als gemeinsames Projekt erfahrbar wird: als Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die industrielle Stärke, technologische Innovation sowie sichere und gute Arbeit miteinander verbindet. Erst, wenn diese Perspektive wieder glaubwürdig wird, kann auch demokratische Unterstützung für die Transformation zurückkehren.