Webkonferenz: Die industriepolitische Wende kann gelingen!

Dass in diesen Monaten nichts mehr ist, wie es war, müssen wir niemanden erklären. Man erlebt es selbst jeden Tag – privat, aber auch am Arbeitsplatz. Die Corona-Pandemie unterzieht die gesamte Gesellschaft einem bislang ungekannten Stresstest. So hatten auch wir uns schon frühzeitig dazu entschlossen, auf eine klassische Abendveranstaltung anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE zu verzichten.

 Video zur Webkonferenz

Um dennoch eine Form zu finden, das Jubiläum zu würdigen, luden wir Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft zur Webkonferenz „Die industriepolitische Wende kann gelingen!“ ein. Die Feierlichkeiten fanden damit im virtuellen Raum statt.

Im Zentrum der Debatte stand der Sammelband „Nachhaltige Industriepolitik: Strategien für Deutschland und Europa“ der im Oktober zum Jubiläum der Stiftung und als ihr Ausblick erschienen ist. Darin stellen 20 namhafte Persönlichkeiten Ansätze vor, die Wege aus den wirtschaftspolitischen Dilemmata und Strategien für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland und Europa weisen.

Neben der Geschäftsführerin der Stiftung Arbeit und Umwelt, Dr. Kajsa Borgnäs, und des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung sowie Vorsitzenden der IG BCE,  Michael Vassiliadis, – beide Herausgeber des Sammelbandes – diskutierten Umweltministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsprofessorin Mariana Mazzucato und der Bereichsleiter des Bereiches „Public Affairs & Sustainability“ bei Bayer, Matthias Berninger, über die Fragen, wie die industrielle Wende gelingt und was dafür auf der betrieblichen, nationalen und europäischen Ebene gemacht werden muss.

Kajsa Borgnäs startete in die Debatte mit der These: Die Wende gelingt, wenn der Staat eine zentrale Rolle übernimmt, alle beteiligten Akteure mit einbezogen und die sozialen Fragen der Menschen nicht vernachlässigt werden. Dabei muss der eine oder andere bereit sein, für die gesellschaftlichen Ziele über den eigenen Schatten zu springen.

Sowohl Michael Vassiliadis als auch Svenja Schulze bezogen sich in ihren Keynotes zunächst auf die Zeit in Deutschland vor 30 Jahren, als die Stiftung gegründet wurde. Sie erinnerten daran, wie es nicht nur in der DDR nach dem Systemzusammenbruch an den Industriestandorten mit ihrer jahrzehntelang vernachlässigten veralteten und schmutzigen Produktion aussah, sondern auch an ähnliche umweltzerstörerische Chemieunfälle im Westen Deutschlands. Die seitdem stattgefundene Veränderung lade zur Hoffnung ein, dass die aktuelle Transformation gelingen könne.

Michael Vassiliadis ging auf die Position der Gewerkschaft ein, wie er sie sowohl in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung als auch aktuell im Wasserstoffrat der Bundesregierung vertritt: Für die betroffenen Menschen im notwendigen Innovationsprozess soziale Lösungen und eine Zukunftsperspektive auszuhandeln. In diesem Sinne sieht er die IG BCE als treibende Kraft für einen schnellen, nachhaltigen Umbau. Denn wenn Menschen und Mitarbeitern in den Unternehmen eine Perspektive gegeben und das Thema Transformation nicht als Verliererthema, sondern als Chance geframed werde, würden diese motiviert zu Veränderung beitragen. Das Ziel Klimaneutralität sei klar, aber der Weg des Aushandelns von Details noch weit – wobei dieser Prozess jetzt zentral werde und ausschlaggebend für das Gelingen. Der Öffentlichkeit sei dabei manches vor allem im Verhältnis nicht ausreichend bewusst. Beispielsweise der enorme Energiebedarf, der für eine klimaneutrale Produktion in Bereichen der Chemiebranche benötigt werde und nicht nur grün und bezahlbar sein sollte, sondern überhaupt erst einmal aufgebracht werden müsse. Er wünsche sich, dass in der beginnenden Debatte möglichst schnell wesentliche Grundfragen geklärt werden. Ein klarer Weg für weitere Schritte sei essentiell.

Svenja Schulze sprach den anwesenden beiden Herausgebern zuerst ihre Freude über das Erscheinen des Buches aus, das sie für einen konstruktiven Beitrag in der aktuellen Debatte halte. Sie verwies auf die Verbindlichkeit der Bundesregierung durch das Klimaschutzgesetz und diverse Programme, wie das zur Dekarbonisierung in der Industrie, die betroffene Unternehmen, auch mit Hilfe der für Klimapolitik designierten Mittel des Corona-Konjunkturpakets, bei der Umstellung zu unterstützen. Sie sieht insgesamt gute Chancen, dass Deutschland sich mit Innovationskraft an der Spitze im Weltmarkt platzieren und mit entsprechender Politik den Wohlstand sichern könne – gestützt durch die Institutionen der Mitbestimmung und des dualen Bildungssystems sowie dem großen Know-How in der Industrieproduktion. In ihrem Ministerium erarbeite eine Abteilung aktuell einen Vorschlag für Carbon Contracts for Difference. Die junge Branche der Umwelttechnologien habe es laut einer Studie außerdem verhältnismäßig gut durch die Corona-Krise geschafft und würde schnell weiterwachsen. Mit konkreten Direktiven zur Umsetzung des europäischen Green Deals sei auch bereits in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu rechnen.

Matthias Berninger legte in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf Innovation und Innovationsfähigkeit. Die Corona-Krise bezeichnete er als Reallabor, in dem sich gezeigt habe, was durch einen Rückgang der Produktion zwar an Dekarbonisierung zu erreichen sei, aber welche negativen sozialen Auswirkungen eine Deindustrialisierung nach sich ziehen würde. Er sieht die Regulierungsfähigkeit der EU als große Stärke an, die allerdings Innovation nicht ausbremsen sollte, sodass die Unternehmen mit ihren innovativen Ideen ins außereuropäische Ausland gehen. Um bis 2030 klimaneutral zu produzieren, was Bayer als Wettbewerbsvorteil für sich definiert hat, habe sein Unternehmen ein Anreizsystem mit definierten Zielen für messbare Ergebnisse eingeführt, deren Erreichung oder Vorschläge für deren Erreichen bei den variablen Lohnanteilen belohnt würden.

Mariana Mazzucato legte ihre zentrale Idee des Staates als Akteur im Wirtschaftsgeschehen und daraus resultierende Konsequenzen für dessen Handeln dar, der zusammengefasst nicht nur bei Markversagen einschreiten, sondern marktgestaltend im Sinne der auch in die Entscheidungsprozesse miteinbezogenen Gesellschaft auftreten sollte. Dafür müssten die Ziele („Purpose“) von Industriepolitik sehr eindeutig definiert sein sowie mit klaren Bedingungen versehen werden („conditionality“). Die schon in der politischen Vorstellung dann recht konkreten Ziele sollten vor der Vergabe in die Form von detaillierten Aufträgen („Missions“) vorliegen. Damit der Staat nicht immer nur als Korrektiv im Fall von Marktversagen eingreife, was bei öffentlichen Gütern systematisch vorkommt, müssten dessen Werkzeuge verändert werden. Beispielsweise indem nicht, wie in den USA, hochsubventionierte medizinische Forschung nur privat vermarktbares geistiges Eigentum hervorbringe, sondern in Form von Patenten für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werde – so wie es aktuell die WHO bei der Impfstoffforschung gegen Covid19 mache. In diesem Sinne müssten auch die Plattformen der Internetgiganten als öffentliche Räume verstanden und entsprechend reguliert werden. So entstehe auch nicht ein Bild von der Forderung nach einer „just transition“, die wie der mittelalterliche Ablass funktioniere, bei dem sich Wirtschaft aus der Verantwortung herauskaufe. Weil die Gesellschaft über staatliches Handeln vorher in die Erarbeitung der Ziele und Bedingungen eingebunden werde – wofür jetzt die Strukturen für einen robusten Dialog geschaffen werden müssten.

In der abschließenden Diskussion ergänzte Michael Vassiliadis, dass bei der Wirtschaftsprüfung stärker Key Performance Indikatoren für das erfolgreiche Nachhaltigkeitsmanagement definiert und gemessen werden müssten. Die inkrementellen Verbesserungsideen würden oftmals nicht ausreichend systematisch im perspektivischen Gesamtzusammenhang der Entwicklung für die Umsetzung evaluiert und entsprechend umgesetzt. Matthias Berninger betont, dass bei Bayer in den Forschungsabteilungen auf eine Kontinuität geachtet werde und für neue Entwicklungen nicht nur neue Teams verpflichtet würden, sondern die alten Teams durch Qualifizierung in den neuen Feldern dabei seien.