Fokus auf Gerechtigkeit und nachhaltige Industriepolitik.

Die Energiewende muss gerechter, effektiver und kosteneffizienter gestaltet werden. Es braucht einen verstärkten Fokus auf Innovationen und nachhaltige Industriepolitik.

Berlin. Die Energiewende muss in den kommenden Jahren intensiviert und in mehr Sektoren vorangetrieben werden. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) ist eine notwendige, aber nicht allein ausreichende Strategie. Maßnahmen für die Versorgungssicherheit, Netzstabilität sowie den Netz- und Speicherausbau sind genauso wichtig. Denn in der Entwicklung hin zur Treibhausgasneutralität braucht es ein robustes und flexibles Stromsystem.

Vor diesem Hintergrund spielt die zukünftige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik eine entscheidende Rolle: Sie muss Teil einer gesamtgesellschaftlichen Modernisierungsstrategie werden, die den Industriestandort Deutschland nachhaltig und gerecht gestaltet. Die Industrie braucht stärkere Anreize und Unterstützung für Innovationen. Gleichzeitig müssen die Kosten der Transformation innerhalb der Gesellschaft gerechter als bisher verteilt werden. Nur so, findet das Generationenprojekt Energiewende langfristig Akzeptanz. Konkret ist eine Neugestaltung der bestehenden Lenkungs- sowie Finanzierungsmechanismen notwendig. Zur Debatte stehen eine Reform des Umlagesystems, ein erweitertes EE-Ausschreibungsverfahren sowie ein neues Strommarktdesign. Das zeigt das Thesenpapier „Gerechte Energiewende: Sieben Thesen zu Herausforderungen und Chancen aus industriegewerkschaftlicher Sicht“ der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), das heute veröffentlicht wurde.

Gerechtigkeit und Innovation als Eckpfeiler einer erfolgreichen Transformation

„Es gibt in der Gesellschaft große Unterstützung für die Energiewende als Idee und Ziel. Ihre Umsetzung ist aber umstritten und sie wirft immer wieder neue Zielkonflikte auf. Um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben reicht es nicht, sie als ein rein ökologisches Projekt zu betrachten. Es braucht eine ambitioniertere industrie- und sozialpolitische Agenda. Hier setzen unsere Thesen an“, sagt Dr. Kajsa Borgnäs, Geschäftsführerin der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE.

Ein Hauptargument im Papier lautet: Das bestehende Lenkungs- und Finanzierungsregime der Energiewende ist für ihre nächste – schwierigere – Phase nicht geeignet. Es ist ökologisch nicht effektiv genug, ungerecht und setzt nicht die richtigen Anreize für Innovationen und Transformationen in der Industrie. Notwendige Technologieentwicklungen verzögern sich. Deswegen entsteht auch zunehmend in der Schlüsselinfrastruktur Strom ein Konflikt zwischen Treibhausgasneutralität und der Gewährleistung der Systemstabilität. Solche Konflikte müssen entschärft bzw. vermieden werden.

Sieben Thesen für eine gerechte Energiewende

Die Thesen machen deutlich, wie eine Neuausrichtung der Energiewendepolitik, mit stärkeren Fokus auf Gerechtigkeit und Innovation aussehen könnte:

These 1: Die Energiewende muss zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Modernisierungsprojekt werden. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind gerechte Kostenverteilung, langfristige Strukturpolitik und neue, gute Beschäftigungschancen zentral.

These 2: Energiepolitik ist Industriepolitik, insbesondere für die energieintensive Industrie. Die Industrie kann die Energiewende durch Innovationen zum Erfolg führen. Sie braucht dafür gute und verlässliche Rahmenbedingungen.

These 3: Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien ist notwendig, aber nicht allein ausreichend für den Erfolg der Energiewende. Für ein robustes Stromsystem bleiben Netzausbau, Netzstabilität und Versorgungssicherheit zentral.

These 4: Der Strukturwandel in der Stromwirtschaft ist in vollem Gange. Ein politischer Konsens über den künftigen Technologiemix stärkt Akzeptanz und Planungssicherheit aller Akteure.

These 5: Die energetische Transformation hat eine regionale sowie europäische Dimension: Aus Strukturförderung muss Industriepolitik werden.

These 6: Ein neues Steuerungsregime für die Energiewende, einschließlich eines verbindlichen, unabhängigen Monitoringsystems, ist überfällig.

These 7: Das Generationenprojekt Energiewende braucht eine stabile politische Flankierung: Beschäftigte und Gewerkschaften sind zentrale Akteure für den Erfolg.

„Als Nachhaltigkeit-Think Tank der IG BCE setzen wir uns für eine ambitionierte und innovative Energiewendepolitik ein. Die Energiewende wird große Teile der Gesellschaft weiter beeinflussen und verändern. Sie kann deswegen nicht von den Wohlstandskonzepten anderer Politikfelder, etwa in der Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik entkoppelt werden. Im Gegenteil: Gute Arbeit, soziale Zusammenhalt und die Weiterentwicklung des Industriestandorts Deutschlands müssen mit der Klima- und Energiepolitik verzahnt werden. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten“, erklärt Dr. Kajsa Borgnäs, Geschäftsführerin der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE.

Das Thesenpapier und weitere Informationen finden Sie im Internet unter diesem Link

Download Pressemitteilung

Die Stiftung Arbeit und Umwelt der IG Bergbau, Chemie, Energie ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Wir führen Projekte eigenständig und in Kooperation mit der IG BCE oder anderen externen Kooperationspartnern – wie Gewerkschaften, Think Tanks, Forschungseinrichtungen und Unternehmen – durch. Wir beraten auch Unternehmen und Betriebsräte in Fragen der organisatorischen und unternehmerischen Verantwortung im Thema Nachhaltigkeit und CSR. Die Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE finanziert sich aus Spenden und Beiträgen des Förderkreises.