Standortkonferenz Lausitz: Politik und Investoren zeichnen Lösungsansätze

Nur mit einer aktiven Struktur- und Industriepolitik gelingt eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Energiewende.

Über 100 TeilnehmerInnen der Standortkonferenz Lausitz konnte die Geschäftsführerin der Stiftung, Dr. Kajsa Borgnäs, am 25. September in Cottbus begrüßen. Sie betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass es bei einem Auslaufen aus der Braunkohle um nicht weniger gehe, als um die Zukunft der Industrieregion Lausitz. Klassische Strukturfördermaßnahmen alleine würden nicht reichen, um die gewaltige Transformation, vor denen die Lausitz steht, zu bewältigen. „Wir müssen moderne Industrie- und Strukturpolitik viel grundsätzlicher und langfristiger denken. Wir brauchen ein langfristiges Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Akteuren sowie öffentlichem und privatem Kapital, das in der Region investiert wird“, erklärte Borgnäs.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, ging auf die Rolle der Gewerkschaft ein und unterstrich: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es globalen Investoren leichtmachen, sich für die Lausitz anstelle irgendeiner anderen Region zu entscheiden.“ Vassiliadis nahm auch die Politik in die Pflicht und bezog sich auf deren Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort: „Es müssen industrielle Arbeitsplätze geschaffen werden – mit Tarifverträgen, mit Betriebsräten und guten Arbeitsbedingungen.“

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, stellte in seiner Rede klar, dass eine Energiewende gegen die Menschen in der Lausitz nicht zu machen sei. Laut Woidke bräuchte es strukturpolitische Unterstützung, Investitionen und sichere Arbeitsplätze für die Lausitz. Die Ansiedlung von Bundesinstituten sei ein sinnvoller Ansatz. Die Braunkohle in der Lausitz leiste darüber hinaus bis heute einen unverzichtbaren Beitrag für eine sichere Energieversorgung in Deutschland.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, hob in seiner Rede zunächst die Zusammenarbeit und inhaltliche Übereinstimmung mit den Land Brandenburg hervor. Beide Bundesländer seien sich einig: Die Lausitz müsse auch in Zukunft eine Industrie- und Energieregion sein. Es müsse vor dem Kohleausstieg klar sein, wo die Arbeitsplätze der Zukunft herkämen Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise eine ICE-Anbindung nach Berlin, seien zentral.

Die Stiftung Arbeit und Umwelt hatte drei Investoren und Investoren-Berater eingeladen, um die Frage, wie neue industrielle Investitionen in die Lausitz fließen können, zu beantworten.

Dr. Hans Gerd Prodoehl, Senior Advisor bei goetzpartners Management Consultants GmbH stellte zehn Thesen zum Strukturwandel in der Lausitz vor. Wichtig sei vor allem, die vielfältigen strukturpolitischen Initiativen in der Region zu bündeln. Dies stelle eine neue Form von politischer Führung dar, die den Strukturwandel managt und nicht nur verwaltet. Er setzte sich zu dem für die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone neuen Typs ein.

Martin Huth, Managing Partner bei Triton stellte die verschiedenen Möglichkeiten und notwendige Rahmenbedingungen für private Investitionen vor. Er machte deutlich, dass es bei Investoren durchaus das Interesse gäbe, in der Lausitz zu investieren. Anhand von drei Fallbeispielen zeigte er, welche Rolle Private Equity beim Strukturwandel der Region spielen könnte.

Michael Widmer von Bank of America Merril Lynch, verwies anhand von Strukturwandelprozessen in Großbritannien und China sowie in den USA auf die Rolle des Staates. Während der chinesischen Stahlindustrie und dem Standort Pittsburgh (USA) durch aktives staatliches Handeln neue Perspektiven gegeben werden konnte, führte in Großbritannien die Passivität des Staates zu ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Sein Ansatz für die Lausitz: Stimmige Rahmenbedingungen und kollaboratives Handelns der beteiligten Akteure für neue Investitionen und Arbeitsplätze.

Zum Schluss bewerteten Barbara Meyer, Abteilungsleiterin in sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Dr. Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter des Landes Brandenburg, die Vorträge der drei Vorredner aus landespolitischer Sicht und diskutierten mit dem Publikum.

Mayer sprach über die Bedeutung langfristiger Leitbilder und Rahmenkonzepte. Freytag setzte sich für zügiges Handeln ein. Es dürfen jetzt nicht weitere Jahre mit Planungen vergehen. Denn der Strukturwandel sei bereits voll im Gange. Ebenso müssten möglichst schnell die dringendsten Infrastrukturdefizite abgebaut werden. Nur so könnten neue Investitionen in die Lausitz fließen.